AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, für
alle unsere Lieferungen und Leistungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers wer-den
auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle abzuschließenden Einzelverträge. Wir
sind jederzeit berechtigt, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Diese geänderten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Einzelvertrag ab deren Einführung und Hinweis
von uns auf die Änderungen, es sei denn der Besteller widerspricht schriftlich innerhalb von 14
Tagen ab Zugang des Hinweises auf die Änderungen. Sollte nach fristgemäßem Widerspruch des
Bestellers die Durchführung noch laufender Einzelverträge für uns unzumutbar sein, steht uns für
diesen Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
3. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäfts-beziehungen
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechts-fähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Besteller i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
II. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Aus einem Angebot werden wir erst verpflichtet, wenn wir dieses
schriftlich annehmen. Bei offensichtlichen Rechenfehlern in unseren Preislisten oder auf Rechnungen
behalten wir uns das Recht der Nachberechnung vor.
III. Lieferbedingungen
1. Lieferung
Wir behalten uns vor, Versandkosten und entstehende Frachtkosten in Rechnung zu stellen.
Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der
Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimm-ten
Person oder Anstalt auf den Besteller über.
Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der
Sache auf den Käufer über.
Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Bestellers gleich.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, die Teillieferung ist für den Verbraucher unzu-mutbar.
Gelieferte Ware ist, auch wenn die Verpackung unwesentliche Mängel aufweist, vom
Besteller entgegenzunehmen; bei Nichtabnahme solcher Ware können wir nach unserer Wahl eine
Nachfrist von einer Woche setzen und danach vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz,
Schadensersatz statt der Leistung, Aufwendungsersatz und/oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen.
2. Liefertermin/Lieferzeit
Unsere Liefer- und Leistungszeit beträgt grundsätzlich 7 Tage. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampf-maßnahmen,
behördlichen Maßnahmen, unverschuldeten Betriebs- oder Verkehrsstörungen,
Feuer, Überschwemmungen, Wasserschäden, Energie- oder Rohstoffmangel, verlängert sich die
Lieferfrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderungen. Wir werden den Besteller unverzüglich
über ein solches Leistungshindernis, welches die Lieferfrist verlängert, informieren. Der Besteller
kann uns nach Überschreitung der ursprünglichen bzw. verlängerten Lieferfrist eine angemessene
Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
und/oder Schadensersatzansprüche, Schadensersatzansprüche statt der Leistung, Aufwendungs-ersatz
und/oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend zu machen.
3. Technische Angaben
Technische Angaben in den zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten oder Unterlagen
sind nur dann als Garantien zu verstehen, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
IV. Preise
Alle angegebenen Preise gegenüber den Verbrauchern verstehen sich inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer; alle angegebenen Preise gegenüber den Unternehmern verstehen sich zuzüglich der
jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Geschäften mit Verbrauchern gelten die Preise des Tages des Vertragsschlusses, wenn zwischen
Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin weniger als vier Monate liegen.
Bei Geschäften mit Unternehmern sind wir bis zum Tage der Lieferung berechtigt, im Preis
Kostenerhöhungen, insbesondere Material- und Lohnkostenerhöhungen weiterzugeben. Das Recht
auf Preiserhöhungen besteht nicht, wenn die Lieferverzögerung nachweislich in unserem
Verantwortungsbereich liegt.
V. Zahlungen
Unsere Forderungen sind sieben Tage nach Lieferung und Erhalt der Rechnung ohne Abzug sofort
zahlbar.
Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen; sofern dies im Einzelfall
geschieht, erfolgt die Leistung des Bestellers nur erfüllungshalber. Schecks gelten als eingelöst, wenn
sie unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben sind.
Der Verbraucher ist verpflichtet, für die Zeit des Verzuges auf die Forderung 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz zu zahlen. Der Unternehmer ist verpflichtet, für die Zeit des Verzuges auf die Forderung
10 % Zinsen p. a. zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens gegenüber dem
Besteller ist dadurch nicht ausgeschlossen.
Wir sind berechtigt, für das erste Mahnschreiben Mahnkosten in Höhe von 1 5,00 zu berechnen. Für
jedes weitere Mahnschreiben werden Mahnkosten in Höhe von 1 10,00 berechnet. Für die den Verzug
auslösende Mahnung werden keine Kosten berechnet.
Wir behalten uns vor, eingehende Zahlungen auf die älteste Forderung zuzüglich der darauf angefalle-nen
Kosten und Zinsen anzurechnen. Ist der Unternehmer mit einer Zahlung im Rückstand oder haben
wir begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, so haben wir für noch ausstehende Lieferungen
ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Zahlung aller ausstehenden Forderungen. Außerdem
können wir von bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten. Zweifel an der Zahlungs-fähigkeit
des Unternehmers bestehen insbesondere dann, wenn Rücklastschriften erfolgten, Schecks
oder Wechsel nicht eingelöst wurden, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolglos blieben, der
Unternehmer die eidesstattliche Versicherung abgab oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
beantragt wurde. In Fällen der begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Unternehmers sind
wir berechtigt, eine nach unserem Ermessen ausreichende Sicherheit zu verlangen. Kommt der
Unternehmer dem nicht nach, können wir unsere sämtlichen gestundeten Forderungen sofort fällig
stellen.
Zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist der Besteller nur berechtigt, soweit seine Forderung
gegen uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
VI. Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die Ware bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen
unser Eigentum.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für
unsere Saldoforderung.
Im Fall eines Insolvenzverfahrens ist der Besteller verpflichtet, jedem Dritten durch Beschilderung oder
auf sonstige Weise die Ware als unser Eigentum kenntlich zu machen. Bei einem Eigenantrag hat dies
vor Antragstellung, bei einem Gläubigerantrag unverzüglich nach Anhörung des Schuldners – somit
des Bestellers – zu erfolgen. Das gleiche gilt bei Pfändungsmaßnahmen Dritter gegen den Besteller.
Über den Eintritt eines solchen Ereignisses sind wir unverzüglich telefonisch und sodann schriftlich zu
informieren. Solange eine Forderung unsererseits besteht, sind wir berechtigt, vom Besteller jederzeit
Auskunft zu verlangen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware noch in seinem Besitz ist und
wo sie sich befindet. Gegenüber Unternehmern sind wir ferner berechtigt, diese Ware am
Aufbewahrungsort zu besichtigen.
Im Falle der Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes durch Rücktritt sind wir berechtigt, die
zurückgenommene Ware nach einer entsprechenden Androhung zum Marktpreis zu veräußern und
den Erlös auf die ausstehenden Forderungen des Bestellers anzurechnen. In allen Fällen sind wir
berechtigt, unsere Rücknahmekosten in Höhe von 10 % des gutzuschreibenden Betrages von der
Gutschrift abzusetzen. Dem Besteller bleibt der Nachweis einer geringeren tatsächlichen Wert-minderung
und geringerer Rücknahmekosten vorbehalten.
Der Unternehmer ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehende Ware ausreichend gegen jeglichen
Verlust (Diebstahl, Wasser, Feuer usw.) zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für
den Fall eines Schadens hiermit im Voraus an uns ab, und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe
des Kaufpreises der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware.
Der Unternehmer ist befugt, unser Eigentum im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr an Endver-braucher
zu veräußern, jedoch auch seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt. Er tritt schon jetzt die
Forderungen aus dem Weiterverkauf an uns ab. Der Unternehmer ist verpflichtet, im Falle eines
Weiterverkaufs Namen und Anschrift seiner Kunden sowie den Lieferumfang und Zahlungsverkehr mit
diesen festzuhalten und uns diese Auskünfte jederzeit auf Anforderung zu erteilen. Die Berechtigung
zur Weiterveräußerung ist für die Fälle widerruflich, in denen sich der Unternehmer im Verzug befindet,
sich begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit ergeben, er mit seinen Kunden Unabtretbarkeit der
Forderung vereinbart hat oder seiner obigen Buchführungspflicht nicht nachkommt.
VII. Mängelhaftung
Wir bitten den Verbraucher, auch in seinem eigenen Interesse, die Ware auf offensichtliche Mängel und
Abweichungen vom Lieferumfang innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zu untersuchen und uns even-tuelle
Reklamationen schriftlich anzuzeigen.
Der Unternehmer hat die Ware sofort nach Anlieferung zu untersuchen und uns einen Mangel voll-ständig
anzuzeigen. Zur Erhaltung der Mängelrechte für den Unternehmer bei offensichtlichen Mängeln
muss die entsprechende Mängelanzeige schriftlich und unverzüglich erfolgen, spätestens jedoch zehn
Tage nach Anlieferung der Ware bei uns eingegangen sein. Die gleiche Frist gilt bei späterer
Entdeckung versteckter Mängel.
Wir leisten gegenüber dem Besteller Gewähr für die von uns unter diesen Geschäftsbedingungen gelie-ferten
Reifen für die Dauer von zwei Jahren seit deren Übergabe an den Endverbraucher. Der
Unternehmer kann uns gegenüber nur Rückgriff nach Maßgabe der §§ 478 und 479 BGB nehmen,
wenn der Anspruch des Endverbrauchers aus § 478 Abs. 2 BGB nicht aufgrund einer Vereinbarung
zwischen dem Unternehmer und seinem Kunden über die Qualitäten der Ware resultiert, falls diese
Vereinbarung von der Vereinbarung zwischen uns und dem Unternehmer über die Qualität der Ware
abweicht. Ein Rückgriff ist ebenso für den Fall ausgeschlossen, dass der Unternehmer gegenüber sei-nem
Abnehmer die Verjährungsfrist im Unterschied zur gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert hat und
der Anspruch in diese verlängerte Zeitspanne fällt.
Der Besteller ist verpflichtet, uns gegenüber den Mangel der Kaufsache darzulegen und zu beweisen,
wobei gegenüber Verbrauchern in den ersten sechs Monaten nach Übergabe an den Verbraucher eine
Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers gilt.
Ist der Besteller Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Hierfür ist uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wir sind
jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnis-mäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung nicht zu erheblichen Nachteilen für
den Verbraucher führt.
Ist der Besteller Unternehmer, haften wir für Mängel an der gelieferten Sache zunächst nach unserer
Wahl durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung.
Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung ist der Besteller ohne weitere Frist nach seiner Wahl berechtigt, den
Kaufpreis zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Der
Besteller ist verpflichtet, für die Zeit der Nutzung der gelieferten Ware eine Nutzungsentschädigung zu
zahlen.
VIII. Haftungsbegrenzungen
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden Schadenersatzansprüche) des Bestellers
uns, unseren Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen gegenüber, gleich aus wel-chem
Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzungen des Schuldverhältnisses und/oder aus uner-laubter
Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit uns, unseren Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten.
Falls für die Haftung aus der Verletzung von Vertragspflichten gehaftet wird, ist der Umfang der Haftung
begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, wenn uns, unseren Organen,
gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt, wobei bei
einfachen Erfüllungsgehilfen diese Begrenzung des Haftungsumfangs bei jeder Fahrlässigkeit gilt.
Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit wir zwingend haften, z. B. nach Produkthaftungs-gesetz
und/oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit.
Für sämtliche, in diesem Abschnitt behandelten Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen
Verjährungsfristen.
IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Unternehmern, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist für beide
Parteien ausschließlich Bad Homburg v. d. H.
Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
X. Nebenabreden und Beschränkung der Vertretungsbefugnisse
Wirksame Nebenabreden sind nicht getroffen. Nachträgliche Änderungen dieser Allgemeinen
Verkaufs- und Lieferbedingungen gegenüber Unternehmern bedürfen einer schriftlichen Bestätigung
durch uns, wenn eine solche Änderungsvereinbarung nicht durch unsere vertretungsbefugten
Mitarbeiter getroffen wird.
XI. Auslegungsregeln
Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Liefer-bedingungen
unwirksam sind oder unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon
unberührt. Falls eine unwirksame Klausel nicht durch das dispositive Recht ersetzt werden kann, sind
die Parteien verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch diejenige Regelung zu ersetzen, die ihren
– in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zum Ausdruck kommenden – beiderseitigen
Interessen am nächsten kommt.
 
 

Der Besteller ist damit einverstanden, dass wir im Rahmen der Geschäftsverbindung personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes für unsere Zwecke erheben, verarbeiten und nutzen.

 

Hinweis zur Online-Streitbeilegung:

Online-Streitbeilegung gemäß der sog. ODR-Verordnung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) in Verbraucherangelegenheiten bereit, die zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus dem Online-Vertragsverhältnis dienen soll und die Sie unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

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